Bundespolitik

Genug ist genug: Schluss mit Baueinsprachen ohne schutzwürdige Interessen

In der Schweiz wohnen immer mehr Leute; es braucht jedes Jahr bis zu 50 000 neue Wohnungen. Weil nicht genügend gebaut wird, fehlen pro Jahr etwa 10 000 Einheiten. Dies vor allem in Städten wie…

Natur- und Heimatschutz nicht überstrapazieren

Im Anschluss an die Beratung der Biodiversitätsinitiative im Jahr 2022 forderte die Kommission des Nationalrates für Umwelt, Raumplanung und Energie mit einer Motion weitere Vorgaben zur «Förderung…

Neue Geldwäscherei-Regeln für die Immobilienbranche – wie bitte?

Das Geldwäscherei-Gesetz will verhindern, dass Gelder kriminellen Ursprungs ins Finanzsystem gelangen. In der Schweiz gelten diesbezüglich strenge Regeln. Die Schweizer Behörden schauen dafür, dass…

Nein zu einer weiteren Steuer für Wohneigentum

Das Hauseigentum ist bereits heute steuerlich stark belastet. Nun fordert ein neuer parlamentarischer Vorstoss von linker Seite, der Bundesrat solle die Einführung einer Vermögenssteuer auf…

Umsetzung der Neuauflage des CO2-Gesetzes für die Zeit nach 2024

Der Bundesrat hat einen Entwurf zur Revision der CO2-Verordnung in die Vernehmlassung geschickt. Er will damit die vom Parlament am 15. März 2024 beschlossenen Massnahmen des neuen CO2-Gesetzes…

Umverteilung zulasten der privaten Eigentümer abgewehrt

Die Vorstossflut in Bundesbern ist drastisch: Reichten die 246 Nationalund Ständeräte vor 30 Jahren noch rund 700 Vorstösse pro Jahr ein, sind es heute bereits gegen 2000. Dies ist nicht nur mit…

Lieber Hausbesetzer als Hausbesitzer?

Die Eigentumsgarantie gehört zum Fundament jeder funktionierenden Demokratie. Nur wo Eigentum respektiert wird, kann eine Gesellschaft in Freiheit leben. Nur wo Eigentum respektiert wird, investieren…

NR Gregor Rutz, Präsident HEV Schweiz