• Neufestsetzung der amtlichen Werte und Ergänzungsleistungen

Neufestsetzung der amtlichen Werte und Ergänzungsleistungen

11.12.2019

Präsident Marc Werren konnte am traditionellen Winteranlass des Hauseigentümerverbandes Interlaken-Oberhasli mehr als 350 Teilnehmer im Kirchgemeindehaus in Matten begrüssen. Informiert wurde über die für das Jahr 2020 geplante Neufestlegung der amtlichen Werte und über Auswirkungen von Änderungen im Bereich der Ergänzungsleistungen für Hauseigentümer und deren Erben.

Präsident Marc Werren konnte am traditionellen Winteranlass des Hauseigentümerverbandes Interlaken-Oberhasli mehr als 350 Teilnehmer im Kirchgemeindehaus in Matten begrüssen. Informiert wurde über die für das Jahr 2020 geplante Neufestlegung der amtlichen Werte und über Auswirkungen von Änderungen im Bereich der Ergänzungsleistungen für Hauseigentümer und deren Erben. 

Tobias Röthlin, Leiter des Amtes für amtliche Bewertung des Kantons Bern, orientierte über die von seinem Amt erarbeiteten und festgelegten Grundlagen der Revision der amtlichen Bewertung 2020. Diese Steuerwerte werden regelmässig alle 20 Jahre überprüft. Grundlagen dieser Arbeiten bilden eine grosse Menge von statistischen Zahlen und Unterlagen. Den Daten zugrunde gelegt wurden ca. 20'000 Handänderungen an Grundstücken im Kanton Bern in der Periode 2013 bis 2016. Rund 800'000 Grundstücke im Kanton sind mit allen notwendigen Details (Gebäude, Grundfläche, Wohnungsfläche, Lage, Ausbaustandart etc.) mit den aktuellen amtlichen Werten erfasst und lassen sich dementsprechend mit den verkauften Grundstücken und den dabei erlösten Kaufpreisen vergleichen. Statistisch lassen sich so Regionen ausdividieren, in welchen die Kaufpreise nur unmassgeblich gestiegen sind, Regionen, mit normaler Kaufpreisentwicklung und schliesslich die sogenannten Hotspots mit grossen Preissteigerungen. Die sich aus diesen Erhebungen ergebenden Zahlendiagramme belegen aus der Sicht des Amtes für amtliche Bewertung, dass die Verkehrswerte der Grundstücke in den letzten 20 Jahren in überwiegenden Teilen des Kantons wesentlich angestiegen sind, so dass die Steuerwerte den gesetzlichen Gegebenheiten und der bundesgerichtlichen Rechtsprechung nicht mehr entsprechen, und demzufolge aus der Sicht der Steuerverwaltung angehoben werden müssen. Die Rahmenbedingungen müssen vom Grossen Rat in der bevorstehenden Session beschlossen werden, nachdem das Bundesgericht einen früheren Beschluss des Kantonsparlamentes aufgehoben hat. Die Anpassung erfolgt rein rechnerisch und gestützt auf die Ergebnisse der Statistiken. Es wird also keine Neueinschätzung der einzelnen Grundstücke vorgenommen. Dies auch deshalb, weil sich das Amt für amtliche Bewertung der Ungenauigkeit dieser Einschätzungen bewusst ist. Vorgesehen ist, dass den Eigentümern die neuen amtlichen Werte im Sommer 2020 eröffnet werden. Die Einsprachefrist gegen die neue amtliche Bewertung beträgt 30 Tage seit Eröffnung. 

Hans Bättig, Rechtsanwalt und Sekretär des Hauseigentümerverbandes Kanton Bern stellte in seinem Referat den Standpunkt unseres Verbandes dar. Er war bzw. ist Mitglied der diese Arbeiten begleitenden Spezialkommission. Getreu dem Winston Churchill zugeschriebenen Satz: ’’Trau keiner Statistik, die du nicht selbst gefälscht hast.’’ hat er insbesondere die 

Datengrundlagen kritisch überprüft. Dabei ist er zum Ergebnis gelangt, dass die verwendeten Statistiken im Wesentlichen ein Abbild der Wirklichkeit darstellen. Aus seiner Sicht wurde seriös gerechnet und die Statistik ist als repräsentativ zu beurteilen. Es wird immer Einzelfälle geben, denen die Statistik nicht gerecht wird. Hier muss es Sache des Eigentümers sein, mittels Einsprache den Beweis zu erbringen, dass die statistischen Durchschnittsangaben für sein Objekt nicht anwendbar sind und deshalb zu einem zu hohen amtlichen Wert führen. Dabei weist Hans Bättig darauf hin, dass Einsprachen gut begründet sein müssen und wohl nur dann Erfolg haben, wenn Fehler bei der Bewertung nachgewiesen werden können. Wenn also beispielsweise eine falsche Zahl von Raumeinheiten aufgeführt ist, eine falsche Note zur Bauqualität oder zur Gebäudekategorie erteilt wurde oder wenn das wirtschaftliche Alter zu tief angesetzt ist. Er weist daraufhin, dass gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung der amtliche Wert durchaus auch dem Verkehrswert entsprechen darf. Strittig ist zur Zeit noch, ob in den Rahmenbedingungen festgehalten werden soll, der amtliche Wert solle 70% oder 77% des Verkehrswertes entsprechen. Ziel des amtlichen Wertes ist es bekanntlich, die steuerliche Gleichbehandlung der Personen mit Grundeigentum untereinander und zwischen Personen mit Grundeigentum und solchen mit beweglichem Vermögen herzustellen. Hans Bättig weist darauf hin, dass das Grundeigentum neben der Vermögenssteuer auch mit der Liegenschaftssteuer und der Schwellentelle belastet ist. Analoge Abgaben für bewegliches Vermögen existieren nicht. Mit Beispielen weist er nach, dass nur die Vergleichszahl von 70% zu einer Gleichbehandlung führt. Darum vertritt er die Meinung, ein Wert von 70% sei angemessen und alles Andere müsste dazu führen, dass der Hauseigentümerverband das Referendum ergreifen werde. 

Abschliessend kann Hans Bättig die Eigentümer, die im eigenen Hause wohnen, mit Bezug auf die Frage des Eigenmietwertes beruhigen. Dieser ist bereits 2015 angepasst worden. Die Neufestsetzung der amtlichen Werte darf also nicht zu einer Erhöhung der Eigenmietwerte führen. 

Im zweiten Teil der Veranstaltung orientierten Thomas Trafelet und Michelle Trafelet, Rechtsanwälte und Notare, Rechtsberater des Hauseigentümerverbandes Interlaken-Oberhasli über Veränderungen von Rahmenbedingungen bei der Ermittlung des Anspruches auf Ergänzungsleistungen, die sich insbesondere auf Hauseigentümer auswirken werden. Ende Januar 2017 wurden an einem sehr gut besuchten Anlass die Grundlagen der Ergänzungsleistungen unter dem Thema dargestellt: «Nimmt mir das Heim mein Haus weg?» 

Damals wurde die Schlussfolgerung gezogen, dass für Hauseigentümer zwar Prüfungsbedarf angezeigt ist, nicht aber unbedingt Handlungsbedarf besteht. 

Die neue Gesetzgebung zu den Ergänzungsleistungen führt dazu, dass das Thema um einen weiteren Satz ergänzt werden muss, nämlich: «Nimmt der Staat meinen Erben das Haus weg?» 

Die kantonalen Finanzdirektoren haben die Repartitionswerte der Grundstücke neu festgelegt. Mit diesen Repartitionswerten werden die kantonalen Steuerwerte schweizweit dem Grundstückwert angeglichen. Für den Kanton Bern haben die Finanzdirektoren den Repartitionswert ab dem 1. Januar 2019 von 100% auf 155% angehoben. Ein Grundstück im Kanton Bern mit einem amtlichen Wert von CHF 400'000.00 hat nun plötzlich einen Repartitionswert von CHF 620'000.00. Dieser Repartitionswert spielt bei der Berechnung des Vermögensverzehrs für die Ermittlung des Anspruches auf eine Ergänzungsleistung eine wichtige Rolle, wenn der Hauseigentümer sein Grundstück zu Lebzeiten den Kindern geschenkt oder abgetreten hat, weiterhin aber im Wohnhaus lebt. Die Erhöhung führt dazu, dass die dem Rentner angerechneten Einnahmen plötzlich deutlich höher ausfallen, was zu einer Verminderung der Ergänzungsleistungsansprüche führt. 

Dramatischer sind allerdings die Änderungen, die vom Bundesparlament im Rahmen der Revision des Gesetzes über die Ergänzungsleistungen beschlossen worden sind. Das unantastbare Vermögen ist reduziert worden. Ab einem recht tiefen Vermögen besteht kein Anspruch mehr auf Ergänzungsleistungen, sondern muss zuerst dieses Vermögen bis zur Freigrenze, die gerade ausreichen wird, um die Todesfallkosten zu decken, verbraucht werden. Erstmalig in der Geschichte der Sozialgesetzgebung der Schweiz werden die Erben im Rahmen des Nachlasses verpflichtet, rechtmässig erhaltene Ergänzungsleistungen für die Erblasser zurückzuerstatten. Stirbt ein Erblasser, welcher völlig zu Recht Ergänzungsleistungen erhalten hat, sind dessen Erben verpflichtet, aus dem Nachlassvermögen dem Staat die erhaltenen Ergänzungsleistungen bis auf CHF 40'000.00 zurückzuzahlen. Diese Rückzahlungspflicht kann sehr wohl dazu führen, dass die Erben das ererbte Elternhaus verkaufen müssen, weil sie anderenfalls die Forderungen nicht erfüllen können. Aus Sicht der Referenten handelt es sich um einen Tabubruch in der Sozialgesetzgebung und eine teilweise Enteignung des Erbrechtes. Es muss festgestellt werden, dass die Sparer mit dieser Entwicklung klar bestraft und benachteiligt werden. Weiter drängt sich die Überlegung auf, dass insbesondere die Eigentümer mit tieferen und mittleren Einkommen und Vermögen betroffen sein werden. Es darf stark bezweifelt werden, dass dies im Sinne und im Interesse des Sozialstaates Schweiz liegt. 

Anhand von Zahlenbeispielen werden die Folgen dieser Entwicklung dargestellt und es werden Möglichkeiten dargelegt, den Folgen dieser Gesetzgebung zumindest teilweise entgegenzuwirken. Klar ist, dass diese Änderungen im Bereich der Altersfinanzierung bewirken, dass für Eigentümer und ältere Personen eine Beratung durch Fachpersonen 

notwendig wird, wenn den Nachkommen nicht nur der Minimalbetrag von CHF 40'000.00 des elterlichen Erbes sichergestellt werden soll. 

Nach dieser schweren Kost offerierte der Hauseigentümerverband Interlaken-Oberhasli den Anwesenden einen von der Metzgerei Stucki AG, Bönigen, mit Liebe zubereiteten Apéro, welcher Blick und Gaumen erfreute und niemanden hungrig oder durstig auf den Heimweg schickte.