• Bezahlbare Wohnungen? – Fakten sprechen gegen die Initiative des Mieterverbandes

Bezahlbare Wohnungen? – Fakten sprechen gegen die Initiative des Mieterverbandes

14.01.2020

Wer kann schon gegen mehr «bezahlbare» Wohnungen sein? Dies fragt der Mieterverband in seiner Initiative, die eben das verspricht, und über die wir am 9. Februar 2020 abstimmen. Und vor allem: was spricht denn dagegen?

Die Fakten, wie der nachfolgende Beitrag zeigt…

 

Hans Bättig, Sekretär HEV Kanton Bern

 

Zwei Stichworte begleiten seit mehr als drei Jahrzehnten die Tätigkeit des Kantonalsekretärs: Eigenmietwert und Wohnungsnot. Beim erstgenannten keimt die Hoffnung, dass er bald nur noch von historischem Interesse sein wird. Die Wohnungsnot hingegen wird angeblich seit den 80er-Jahren sowie in der Immobilienkrise der 90er- Jahre und erst recht heute Mantra-artig beschworen. Dies, obwohl die Leerstandszahlen deutlich ansteigen und mit über 75 000 leerstehenden Wohnungen dem Bestand der ganzen Stadt Bern entsprechen. Das Einzige, was gegen die Initiative spricht, sind die Fakten ...News

 

30 % mehr bei gleichem Anteil

Die Wohnungsmieten sind im Warenkorb des Landesindex der Konsumentenpreise seit 1982 praktisch gleichgeblieben und machen mit 18,27 % des Nettoeinkommens fast gleich viel aus wie 1982, als der Anteil 18 % betrug. Dabei hat die Wohnfläche pro Einwohner seither um mehr als einen Drittel zugenommen: von 32 m2 (1980) auf 46 m2 (2018). Natürlich sind die Mietzinse in diesen 35 Jahren gestiegen, und zwar – wie immer wieder betont wird – stärker als die Teuerung. Aber noch viel stärker gestiegen sind die Reallöhne, weshalb der Durchschnittsschweizer Haushalt heute selbst bei deutlich gestiegener Wohnfläche gleich viel bezahlt wie damals.

 

Was nützt mir der Durchschnitt?

Die Mietzinse für 3- und 4-Zimmerwohnungen liegen im Landesdurchschnitt bei Fr. 1258.– bzw. bei Fr. 1512.–. In der Stadt Bern liegen sie bloss 4 % bzw. 2 % über diesem Wert, der ein «linksschiefe» Verteilung aufweist – was nicht etwa politisch gemeint ist, sondern heisst, dass die Mehrheit der Wohnungen billiger sind. Nur gerade 22 % liegen gemäss einer Statistik des dafür zuständigen Bundesamtes aus dem Jahr 2003 über Fr. 1400.–. «Mir nützt diese Zahlenhuberei überhaupt nichts», wird ein Wohnungssuchender mit tiefem Einkommen empört einwenden, und man ist geneigt, ihm Recht zu geben. Nur: Für die wirtschaftlich schwächere Bevölkerung gäbe es genügend günstigen Wohnraum.

 

Günstigen Wohnraum gibt's ...

Eine Studie zum «preisgünstigen Wohnen» aus dem Jahr 2015 ( Klicken Sie hier ) zeigt – am Beispiel der Stadt Zürich –, dass es für die rund 20 % «ärmsten» Haushalte ebenso viele Wohnungen gibt, die bei einem Einkommen von ca. Fr. 4800.– tragbar wären. Aber da wohnten eben andere drin. Und dabei handelt es sich beileibe nicht nur um Einzelfälle und Ausreisser wie die vermögende Alt-Nationalrätin an der Schipfe in Zürich oder den in den Medien bekannt gewordenen Millionär in der stark verbilligten «Günstiger Wohnraum»-Bleibe in Bern.

 

... vor allem für die Hablichen

Gemäss Bundesstatistik gehören nur gerade 25 % der Genossenschaftsmietern den ärmsten 20 % der Bevölkerung, derweil ein gleich hoher Anteil von 25 % der Genossenschafter zu den 40 % reichsten zählen. Auch Leute mit Einkommen bis Fr. 230 000.– (!) hätten eben, so unlängst der Zürcher Mieterverband, Anspruch auf «bezahlbare Wohnungen – nach Auffassung der Initianten offenbar zulasten und auf Kosten der Allgemeinheit.

Auch die Stadt Genf– so die bereits erwähnte Studie – kenne «seit vielen Jahren Mindestquoten für Sozialwohnungen sowie unter gewissen Voraussetzungen eine Mietpreisplafonierung und eine städtische Wohnungsallokation. Auffällig ist dabei jedoch, dass gerade in Genf eine überdurchschnittlich hohe Wohnungsknappheit vorherrscht und kaum neue Wohnungen zu günstigen Mieten verfügbar sind, sondern primär alte Wohnungen in schlechter Ausstattung und baulicher Qualität. Subventionierte Wohnungen werden von jenen gehortet, welche eine solche Wohnung bekommen haben, da keine Anreize bestehen, diese zu verlassen. Stattdessen hat sich ein aktiver Untervermietungsmarkt in Bezug auf das knappe Gut gebildet. Parallel gibt es Preissteigerungen in jenen Segmenten des Wohnungsmarkts, deren Erwerber für keine Förderung qualifizieren». Hilfe für einkommensschwache Haushalte wäre ohne solche Verzerrungen nur möglich, wenn man, statt die Mietzinse zu «deckeln» (Objekthilfe), auf Subjekthilfe für diese Haushalte wechseln würde. Dann profitierten freilich viele besserverdienende Genossenschafter nicht länger.

 

Schleichende Verstaatlichung

Davon ist in den Argumentarien der Befürworter natürlich keine Rede. Die Stossrichtung der Initiative geht in Wahrheit denn auch anderswohin. Da ist zunächst eine kaum umsetzbare Quotenregelung von mindestens 10 % – nicht etwa für preisgünstige Wohnungen, sondern für Wohnungen «im Eigentum von Trägern des gemeinnützigen Wohnungsbaus». Damit wollen die Initianten einseitig den Genossenschaften und ihren Mitgliedern Vorteile verschaffen, die – siehe oben – nicht notwendigerweise zu den wirtschaftlich Schwachen gehören.

 

Staatliche Vorkaufsrechte

Gleichzeitig sollen staatliche Vorkaufsrechte für Kantone und Gemeinden eingeführt werden. Privaten Eigentümern soll umgekehrt verboten werden, die Kosten von Sanierungen – auch energetischen – auf die Mieter zu überwälzen. Denn diese führen stets zu happigen Mietzinserhöhungen und damit «zum Verlust von preisgünstigen Mietwohnungen », wie es im Initiativtext sibyllinisch heisst. Der Bundesrat warnt davor, mit solchen Einschränkungen Sanierungen unattraktiv zu machen.

 

Breite Ablehnung im Parlament

Einzig SP, Grüne und Gewerkschaften befürworten das vom Mieterverband lancierte Volksbegehren. Sowohl Bundesrat wie sämtliche Parteien (FDP, SVP, CVP, GLP, BDP, EVP) lehnen die Initiative ab. Sie haben stattdessen einen indirekten Gegenvorschlag beschlossen, mit dem die bisherige Wohnbauförderung weitergeführt und die Bundesmittel um eine Viertelmilliarde aufgestockt werden. Der HEV und alle namhaften Verbände lehnen die Initiative ebenfalls ab. Helfen auch Sie, dass der Angriff auf den Wohnungsmarkt scheitert!ungsmarkt scheitert! Wohnungsmarkt scheitert! 

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